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Der Eintrag in das niederländische "UBO-register"

Der Eintrag in das niederländische "UBO-register"

Neuigkeiten 28-02-2021
  Unternehmensrecht

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Wenn Sie bereits ein Unternehmen in den Niederlanden führen, ist es möglich, dass Sie demnächst einen Umschlag mit dem Logo der Kamer van Koophandel (KvK)bezüglich der UBO-Registrierung in Ihrem Briefkasten finden. Worum es sich dabei handelt und was Sie mit dem Schreiben tun sollten, erklären wir Ihnen in diesem Blog-Beitrag.

EU-Geldwäscherichtlinie
In 2015 wurde eine neue EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegt. Diese EU-Richtlinie wird innerstaatlich implementiert – jeder Mitgliedstaat ist verantwortlich für die eigene Umsetzung dieser Richtlinie, die auch die 4. Geldwäscherichtlinie genannt wird. Teil der Umsetzung ist die Einführung eines zentralen Registers, in der die wirtschaftlich Berechtigten (UBO = Ultimate Beneficial Owner) des Unternehmens eingetragen sind.

Unter einem „wirtschaftlich Berechtigten“ ist eine natürliche Person zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar:

 

  1. mehr als 25 Prozent des gezeichneten Anteilskapitals des Unternehmens hält; und/oder
  2. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte beim Unternehmen ausüben kann; und/oder
  3. mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile (dazu zählen: der Anspruch auf Ausschüttung aus dem Vermögen einschließlich der Gewinne oder Rücklagen oder auf einen Überschuss nach der Liquidation) an dem Unternehmen hält; und/oder
  4. die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt.
Für diejenigen Unternehmen, die keinen echten wirtschaftlich Berechtigten haben, gilt, dass sie eine verantwortliche Person in leitender Stellung als wirtschaftlichen Pseudo-Berechtigten benennen müssen.

/images/ubo%20blog%201.jpegDenn wenn deutlich erkennbar ist, wer für ein bestimmtes Unternehmen zuständig ist, wird es für Personen mit unehrenhaften Absichten (Kriminelle, Terroristen) schwieriger, anonym zu bleiben. Nicht alle Unternehmen sind zur Registration verpflichtet – es gibt einige Ausnahmen, die Sie hier finden.

Um auch internationale Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzudecken, sollen diese nationalen Register spätestens in 2021 miteinander verknüpft werden. In Deutschland wurde dieses „Transparenzregister“ bereits in 2017 eingeführt – sehr pünktlich, so wie man es von Deutschland kennt.

Umsetzung in den Niederlanden
In den Niederlanden hat es etwas länger gedauert bis ein zentrales Register aufgesetzt wurde. Die gestellte Frist von 2017 wurde von den Niederlanden (zusammen mit vielen anderen Mitgliedstaaten) nicht eingehalten, aber am 27. September 2020 war es dann doch endlich soweit: Das niederländische Gegenstück zum deutschen Transparenzregister, das UBO-register, wurde eingeführt.

Seitdem müssen, nach der Gründung eines Unternehmens, sofort alle UBOs des Unternehmens in das UBO-register eingetragen werden. Dies kann zum Beispiel die Notarkanzlei, in der die Gründungsurkunde bestellt wurde, durchführen. Unternehmen, die vor September 2020 gegründet wurden, müssen ihre UBOs natürlich auch registrieren. Dafür gibt es eine Übergangsfrist von 18 Monaten – bis zum 27. März 2022.

Post von der KvK
Das UBO-register wurde in den Niederlanden bei der Handelskammer (KvK) untergebracht. Jetzt kommen wir also zu diesem Briefumschlag der Kamer van Koophandel, den Sie in Ihrem Briefkasten gefunden haben. In dem Schreiben werden Sie nun gebeten, innerhalb von sechs Wochen die UBOs Ihres Unternehmens einzutragen.

Die Registrierung können Sie selbst erledigen indem Sie die erforderlichen Unterlagen bei der Kamer van Koophandel einreichen. Dafür brauchen sie eine Kopie des Ausweises des wirtschaftlich Berechtigten, so wie Kopien von Unterlagen, aus denen ersichtlich wird, dass diese Person auch tatsächlich UBO ist.

Es ist auch möglich, eine niederländische Notarkanzlei Ihres Vertrauens mit der Registrierung des UBOs zu beauftragen. Zum Beispiel, wenn Sie sich über die Registrierung nicht ganz sicher sind oder die niederländische Sprache nicht ausreichend beherrschen. Die Registrierung kann nämlich nur auf Niederländisch durchgeführt werden. Außerdem sparen Sie kostbare Zeit und müssen Sie sich über die Registrierung keine Gedanken machen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns einfach. Die Mitarbeiter von Van Weeghel Doppenberg Kamps Notare helfen Ihnen gerne weiter. 

Keppelseweg 1, 7001 CE Doetinchem, Niederlande